Satzung der Freien Wählergruppe der

Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein e.V.

Präambel

Die Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein e.V. ist ein
Zusammenschluss von freien, an der Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürgern der
Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein (ab 2014 Verbandsgemeinde Lauterecken-
Wolfstein).

Sie bekennt sich zur demokratischen Grundordnung des freiheitlichen Rechtsstaates und damit zur
Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Konfession oder
Parteizugehörigkeit.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

(1.) Der Verein führt den Namen
Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein e.V.
(nachfolgend FWG genannt)

(2.) Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kaiserslautern eingetragen.

(3.) Der Verein umfasst das Gebiet der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein und hat seinen
Sitz in Lauterecken

(4.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1.) Die FWG ist parteipolitisch unabhängig und neutral.

(2.) Organisation und Tätigkeit entsprechen demokratischen Grundsätzen und regeln sich nach den
geltenden Rechtsbestimmungen und Gesetzen.

(3.) Die FWG bezweckt die Wahrnehmung kommunalpolitischer Interessen in der
Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein und verfolgt das Ziel, bei der Gestaltung der
verwaltungsmäßigen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse der Verbandsgemeinde
Lauterecken-Wolfstein mitzuwirken.

(4.) Die FWG nimmt mit einem eigenen Wahlvorschlag an den Wahlen des
Verbandsgemeinderates teil.

(5.) Die FWG ist Mitglied des Kreisverbandes Freier Wählergruppen im Landkreis Kusel e.V.

§ 3 Mitgliedschaft

(1.) Mitglied der FWG können natürliche Personen werden, die sich zu den demokratischen
Grundsätzen bekennen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
zum Beitritt erforderlich. Volljährige müssen Inhaber der bürgerlichen Ehrenrechte sein.

(2.) Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder konkurrierenden Gruppe schließt den Beitritt
zur FWG aus.

(3.) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen oder mündlichen Antrag. Über die
Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(4.) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Bei Ablehnung eines
Aufnahmeantrages sind dem Antragsteller die Gründe schriftlich mitzuteilen.
(5.) Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied
zum Ende des Geschäftsjahres aus der FWG austreten. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode
des Mitgliedes. Tritt das Mitglied einer politischen Partei oder konkurrierenden Gruppe bei,
endet damit unmittelbar die Mitgliedschaft in der FWG.

(6.) Ein Mitglied kann aus der FWG ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise
die Interessen des Vereins verletzt hat.
Eine Interessenschädigung ist insbesondere dann gegeben,

a) wenn eine ehrenrührende, strafbare Handlung, die durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt
wird, vorliegt,

b) wenn öffentlich gegen die FWG Stellung genommen wird,

c) wenn vertrauliche Vorgänge in der FWG veröffentlicht oder an Gegner der FWG
weitergegeben werden,

d) wenn das Vermögen, das der FWG gehört, veruntreut wird.

Ein Mitglied kann darüber hinaus ausgeschlossen werden, wenn es sich mit der Zahlung von
mindestens zwei Jahresbeiträgen im Rückstand befindet. Über den Ausschluss entscheidet der
Vorstand.

(7.) Gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss als Mitglied in der FWG steht dem
Mitglied ein Widerspruchsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme zu. Über diesen
Widerspruch entscheidet der Ehrenausschuss in einer Frist von 6 Wochen. Gegen die
Entscheidung des Ehrenausschuss kann der Rechtsweg beschritten werden.

§ 4 Rechte und Pflichten

(1.) Das Mitglied hat das Recht an Versammlungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der

satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
(2.) Die Mitglieder sind verpflichtet, die in § 2 genannten Aufgaben und Ziele der FWG zu fördern
und den im Rahmen dieser Satzung gefassten Beschlüsse nachzukommen.

(3.) Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Aufwendungen der FWG von der
Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
(4.) Der Vorstand kann die Jahresbeiträge auf Antrag erlassen oder stunden, wenn das Mitglied
nachweist, dass es nicht in der Lage ist, die Jahresbeiträge zu zahlen.

§ 5 Organe der FWG

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

c) der Ehrenausschuss

§ 6 Mitgliederversammlung

(1.) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der FWG. Sie beschließt über alle
Angelegenheiten der FWG, soweit nicht die Satzung die Zuständigkeit eines anderen Organs
festlegt. Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

a) Feststellung und Änderung der Satzung

b) Aufstellung der Grundsätze für die Arbeit der FWG

c) Aufstellung der Kandidatinnen/Kandidaten für den Verbandsgemeinderat oder sonstige
Gremien der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein und Festlegung der Reihenfolge der
Kandidatinnen/Kandidaten gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes.

d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

e) Genehmigung der Jahresrechnung

f) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes

g) Entlastung des Vorstandes

h) Wahl der Vorstandsmitglieder

i) Wahl des Ehrenausschusses

j) Wahl von 2 Kassenprüfern

k) Auflösung des Vereins

Jede anwesende Person, die Mitglied der FWG ist, ist mit einer Stimme stimmberechtigt.

§ 7 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1.) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes von der/dem
Vorsitzenden mindestens alle zwei Jahre einmal einberufen. Außerordentliche
Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt, oder wenn ein
Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Verhandlungspunkte
verlangen.

(2.) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung, mindestens
zwei Wochen vorher durch Veröffentlichung in den ortsüblichen Bekanntmachungsorgangen
der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein (Wochenblatt, Amtsblatt, Rundschau).

(3.) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, einschließlich Dringlichkeitsanträge sind in der
Regel mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem/der Vorsitzenden
schriftlich mitzuteilen. Sie sind von dem/der Vorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen,
wenn die Mitgliederversammlung die Behandlung zulässt.

§ 8 Leitung und Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

(1.) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem 1. Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung
von ihren/seinen stellvertretenden Vorsitzenden in der gewählten Reihenfolge oder von einer/m
durch die Mitgliederversammlung bestimmten Dritten geleitet.

(2.) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.

§ 9 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1.) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
wobei Stimmenthaltungen nicht gezählt werden. Zu Satzungsänderungen, insbesondere zur
Abänderung des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins, ist eine Dreiviertelmehrheit
erforderlich.

(2.) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, dass mindestens 10 % der
anwesenden Stimmberechtigten eine Geheimabstimmung verlangen.

(3.) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der FWG betreffen, sind vor dem
Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen, um abzuklären, ob
die Gemeinnützigkeit der FWG im steuerlichen Sinne durch die Beschlüsse beeinträchtigt
werden könnte.

§ 10 Protokoll der Mitgliederversammlung

Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das insbesondere die Beschlüsse,
die Anwesenheitsliste sowie die Feststellung zur ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit der Versammlung zu umfassen hat. Das Protokoll ist von der/m
Versammlungsleiter/in und der/m Schriftführer/in oder, wenn die Mitgliederversammlung eine/n
besondere/n Protokollführer/in bestimmt hat, von dieser/diesem zu unterschreiben, den Mitgliedern
auf Anforderung zuzusenden und der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnisnahme
vorzulegen.

§ 11 Vorstand

(1.) Der Vorstand besteht aus:

der/m 1. Vorsitzenden,
der/m 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
der/m 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
der/m Schriftführer/in,
der/m Schatzmeister/in
der/m Beauftragten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

(2.) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von
zwei Jahren. Die Wiederwahl ist für alle Ämter möglich. Abwesende können nur gewählt
werden, wenn ihr schriftliches Einverständnis vorliegt.

(3.) Die Wahl erfolgt unter Leitung eines dreiköpfigen Wahlausschusses, dessen Mitglieder nicht
dem Vorstand angehören. Er wird auf Zuruf und durch Abstimmung gebildet. Bei der
Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Es entscheidet
einfache Stimmenmehrheit. Das Wahlergebnis ist in der Niederschrift der
Mitgliederversammlung aufzunehmen und vom Wahlausschuss unterschreiben zu lassen.

(4.) Die Wahl erfolgt grundsätzlich geheim. Sie kann per Akklamation durchgeführt werden, wenn
die Mitgliederversammlung einstimmig zustimmt.

(5.) Scheidet die/der Vorsitzende vor Ablauf ihrer/seiner Amtszeit aus, so führen deren/dessen
Stellvertreter/innen in ihrer gewählten Reihenfolge die Geschäfte weiter. Scheidet ein anderes
Mitglied des Vorstandes vor Ablauf aus, so ist der Vorstand berechtigt, ein Mitglied des
Vereins, das dazu geeignet und bereit ist, mit der vorläufigen Amtsführung bis zur nächsten
Wahl zu betrauen.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

(1.) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat Anspruch auf Erstattung seiner
Auslagen.

(2.) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der FWG und beschließt über die Angelegenheiten,
die ihm die Satzung zuweist oder die ihm die Mitgliederversammlung überträgt. Er wird von
der/m Vorsitzenden einberufen.

(3.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend
sind. Seine Beschlüsse müssen mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme der/s Vorsitzenden. Über die Sitzung des Vorstandes ist eine
Niederschrift abzufassen, die von der/m Vorsitzenden und der/m jeweiligen Protokollführer/in
zu unterzeichnen ist. Für die Durchführung der Beschlüsse ist die/der Vorsitzende
verantwortlich.

(5.) Die/Der Schatzmeister/in besorgt das Kassen- und Rechnungswesen. Sie/Er erstattet in der
Mitgliederversammlung den Kassenbericht.

(6.) Die/Der Schriftführer/in führt das Protokoll über die genannten Versammlungen. Die Aufgabe
kann bei sich ergebender Notwendigkeit auch einer/m anderen Teilnehmer/in für die Sitzung
übertragen werden. Über alle Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Sie sind von
der/dem Versammlungsleiter/in der Sitzung und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen.

§ 13 Kassenprüfer/in

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen auf die Dauer von zwei Jahren.

(2) Diese haben das Recht jederzeit die Kasse der FWG zu überprüfen und über die Prüfung der
gesamten Buchführung der Mitgliederversammlung zu berichten. Weiterhin beantragen sie bei
ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes. Sie können
unbegrenzt wiedergewählt werden.

§ 14 Beauftragte/r für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit

(1) Die/Der Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (BPÖ) ist im Verein für die Presseund
Öffentlichkeitsarbeit zuständig und als Mitglied des Vorstandes in den internen
Informationsfluss der FWG stets eingebunden. Die/Der BPÖ unterstützt den Vorstand bei allen
öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

Zu diesen Maßnahmen gehören u.a.:

  • die Mitgliederwerbung;
  • Kontakt zu den örtlichen und regionalen Medien;
  • Pressearbeit und Mitwirkung an Veröffentlichungen und Publikationen für vereinsinterne und externe Medien;
  • Unterstützung bei der Erstellung und Organisation von Präsentationen (Vorträge und
  • Informationsveranstaltungen), insbesondere Themenauswahl, Ablaufgestaltung, Moderation und Gästebetreuung.


(2) Außerdem ist die/der BPÖ für die Dokumentation und Archivierung von Aktionen (Wahlen,
Jubiläen, Historisches, etc.) innerhalb des Vereins zuständig. Für diese Tätigkeiten kann die/der
BPÖ, nach Absprache mit dem Vorstand, durch andere Mitglieder der FWG zeitbegrenzt
unterstützt werden.

§ 15 Ehrenausschuss

(1.) Die FWG richtet einen Ehrenausschuss ein.

(2.) Der Ehrenausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die nicht Mitglied des Vorstandes sind.

(3.) Die Mitglieder des Ehrenausschusses werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre
gewählt. Für die Wahl gelten die Bestimmungen des § 11, Abs. 2 - 4 der Satzung.

(4.) Streitigkeiten jeder Art zwischen Mitgliedern der FWG werden von dem Ehrenausschuss
entschieden. Weiterhin ist er für die Entscheidung nach § 3, Abs. 7 der Satzung zuständig.

§ 16 Auflösung des Vereins

(1.) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung.

(2.) Im Falle der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
mit einfacher Stimmenmehrheit, die mit der Liquidation des Vereinsvermögens betraut werden.

(3.) Das bei der Auflösung des Vereins oder dem Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks nach
Abdeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Restvermögen ist für gemeinnützige oder
mildtätige Zwecke zu verwenden. Hierzu ist das Restvermögen einer Körperschaft des
öffentlichen Rechtes oder einer anderen steuerbegünstigen Körperschaft zu übertragen, wobei
gewährleitstet sein muss, dass das zweckgebundene Vermögen bestimmungsgemäß verwendet
wird. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des
Finanzamtes ausgeführt werden.

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am ................... beschlossen.